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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, Labels24.de Inh. Frank Plechschmidt, Pfaffenreuth 60, 95615 Marktredwitz (UST-ID Nr. DE228553741) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Registrierung als Nutzer

2.1 Ihre Registrierung zu unserem Online-Bestellsystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Bestellsystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre USt-ID-Nr. zu benennen und registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Registrierungsformular aus und melden sich an. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Zugang und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2.2 Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Eine Löschung des Kontos können wir auf Wunsch für Sie vornehmen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

2.3 Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Bitte teilen Sie uns diese Änderungen schriftlich per E-Mail mit.

2.4 Eine Löschung des Kundenkontos ist aus technischen Gründen leider noch nicht selbständig möglich. Schreiben Sie uns hierzu eine formlose E-Mail oder rufen Sie uns an, wir werden dann umgehend die Löschung Ihrer Daten vornehmen.

3. Datenschutz

3.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwerten.

3.2 Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

3.3 Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien verwenden. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt

3.4 Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der E-Mail-Adresse info@labels24.de oder telefonisch unter 09231/ 504 8820 zur Verfügung.

4. Vertragsschluss

4.1 Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend

4.2 Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB, das von uns innerhalb von einer Woche angenommen werden kann.

4.3 Ihre Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn wir Ihnen eine Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt oder die Bestellung ausgeführt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich ab Marktredwitz und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer, Zölle und sonstiger Abgaben und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Lieferung stehen.

5.2 Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse oder auf Rechnung.

5.3 Unsere Kaufpreisforderungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wird. Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen längstens 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum oder zum anderweitigen Fälligkeitstermin ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.

5.4 Sie sind zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von Ihnen hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

6.2 Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

6.3 Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

6.4 Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Außenstände sind Sie dazu verpflichtet, auf unser Eigentum/unser Recht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer Intervention tragen Sie.

6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug sind Sie verpflichtet, auf unser erstes Anfordern, die bei Ihnen noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige, gegen Dritte bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an uns abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Lieferbedingungen

7.1 Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über.

7.2 Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands bei Digitaldrucksachen innerhalb von fünf bis sieben Werktagen (Montag bis Freitag) nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe. Im Falle der Vorauskasse gelten der vorgenannte Lieferzeitraum ab Eingang der Zahlung.

7.3 Soweit anfallende Versand- und Verpackungskosten nicht bei der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt sind, verrechnen wir für eine Lieferung innerhalb Deutschlands einen Pauschalbetrag von EUR 5,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Bestellungen mit einem Netto-Auftragswert von mehr als EUR 20,00 liefern wir innerhalb von Deutschland versandkostenfrei. Sofern Sie eine Eillieferung wünschen, sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten von Ihnen zu tragen. Bei Musterbestellungen werden Versandkosten in Höhe von EUR 5,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verrechnet. Die Versandkosten werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Lieferungen ins angrenzende EU-Ausland verrechnen wir EUR 15,00 Versandkosten.

7.4 Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8. Auftragsausführung, Freigabe durch den Auftraggeber

8.1 Die Daten sind von Ihnen in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Für Abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, sofern dieses Format nicht von uns ausdrücklich und schriftlich genehmigt worden ist. Sie haften für die Richtigkeit dieser Daten auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern und soweit diese von uns nicht zu verantworten sind.

8.2 Zulieferungen aller Art durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dritten, insbesondere auch Datenträger oder übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt jedoch nur, sofern und soweit es sich nicht um offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder lesbare Daten handelt. Die Datensicherung obliegt allein Ihnen. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen und diese in unserem System zu archivieren.

9. Produktionsspezifische Besonderheiten und Abweichungen

9.1 Aufgrund der produktionsspezifischen Besonderheiten könnten geringfügige Abweichungen von einem von Ihnen gelieferten Original nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei geringfügigen Farbabweichungen innerhalb eines Auftrags oder gegenüber einem früheren Auftrag oder einem geringfügigen Versatz (bis zu 1 mm) der Druckmotive. Dies gilt auch für technisch bedingte geringfügige Abweichungen zwischen den Vorlagen (wie z.B. An- und Probeausdrucke und Ausdruckdaten, auch wenn sie von uns erstellt worden sind, sowie dem Endprodukt.

9.2 Mehrlieferungen von bis zu 10 % oder Minderlieferungen bis zu 3% der bestellten Ware können ebenfalls nicht beanstandet werden.

9.3 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

10. Gewährleistung

10.1 Sie haben die gelieferten Waren unverzüglich nach der Ablieferung an Sie oder einen von ihnen bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferten Waren gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderen Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, binnen fünf Werktagen (Montag bis Freitag) nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen fünf Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, an dem ein derartiger Mangel erkennbar gewesen wäre, in schriftlicher Form, auch per Fax oder E-Mail zugegangen ist. Die Untersuchungs- und Rügepflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse.

10.2 Sofern und soweit die gelieferten Ware mangelhaft sind, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

11. Gewerbliche Schutzrechte

11.1 Sofern wir unsere Leistungen nach Zeichnungen, Abbildungen, Mustern oder sonstiger Vorgaben von Ihnen zu erbringen haben, stehen Sie dafür ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

11.2 Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei und ersetzen uns den gesamten, insoweit entstandenen Schaden einschließlich unserer Kosten und Aufwendungen.

11.3 Wird uns die Herstellung oder Auslieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht untersagt, sind wir ohne Überprüfung der Sach- und Rechtslage berechtigt, die Arbeiten bzw. die Auslieferung einzustellen.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch für einen Betrag in Höhe des dreifachen Auftragswertes. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Bestellsystems.

13. anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

13.2 Für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die für Marktredwitz örtlich zuständigen Gerichte zuständig.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.